Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Generalklauseln werden auch als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet. Most English definitions are provided by WordNet . Unzuverlässigkeit, Nachtzeit) werden vom Gesetzgeber auf der Tatbestandsseite einer Rechtsnorm verwendet. Für die Pflege und Erziehung der Kinder zu sorgen, ist das natürliche Recht der Eltern so- Wertungsentscheidungen weisungsfreier, mit Interessenvertretern oder Sachverständigen besetzter Ausschüsse und Gremien. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Give contextual explanation and translation from your sites ! Unbestimmte Rechtsbegriffe sind dagegen solche, deren Inhalt weitgehend ungewiß ist (so z.B. Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Please, subscribe or login to access all content. Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. [10], Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Nach unserer Auffassung … Unzuverlässigkeit, Nachtzeit) werden vom Gesetzgeber auf der Tatbestandsseite einer Rechtsnorm verwendet. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Erklärung und Erläuterung des … Diese müssen dann vom Rechtsanwender nach einer Auslegung und Definition auf den jeweiligen Einzelfall angewendet werden. [2] Verfassungsrechtlich ist die Option, ob der Gesetzgeber mit bestimmten oder unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet, unbedenklich. Der unbestimmte Rechtsbegriff Die im Gesetz verwendeten Begriffe weisen unterschiedliche Grade an inhaltlicher Bestimmtheit auf. Unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Volksmund nicht unzutreffend als ‚Gummiparagraphen‘ bezeichnet, seien unverzichtbar.“ (Albrecht) Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. While logic is undoubtly an important part of law, judgement (especially one that requires broad … Choose the design that fits your site. Get XML access to reach the best products. Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift. | Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen. All rights reserved. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmten. The provisions of the statute in question make use of undefined legal terms such as “reliability” and necessary knowledge” [unbestimmte Rechtsbegriffe] — terms which are not precisely defined. You can also try the grid of 16 letters. [8], Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. 1 Nr. Vgl. Die an unbestimmte Rechtsbegriffe geknüpfte Entscheidung [...] des Schiedsgerichtes ist nicht durch einen korrespondierenden Aufhebungsgrund sanktioniert, wohl aber können sich daraus Schadenersatzansprüche ergeben. Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe ; Beurteilungsspielraum: Definition. Im Streitfall ist dann gerichtlich zu klären, welche persönlichen Merkmale konkret zur Zuverlässigkeit gehören. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Sie ist aber alles andere als einfach, denn die gesetzliche Definition der Kundenanlage enthält verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe. Eine präzise abschließende Aufzählung hätte hier dafür gesorgt, dass die architektonische Kreativität zum unerwünschten Ausschluss bestimmter Gebäude beim Gebäudebegriff geführt hätte. Diese beiden Aussagen weisen auf gewisse Definitionsschwierigkeiten hin. Eine weitere Möglichkeit, die Abgabenordnung anzuwenden, biete sich in den Fällen, in denen der Zollkodex unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, deren Inhalt sich aus dem Zollkodex nicht selbst erschließe. Mai 2011, Az: 1 BvR 857/07, an offensive content(racist, pornographic, injurious, etc. Hinweis zum Datenschutz. Links to this dictionary or to single translations are very welcome! Contact Us 3 GG). English thesaurus is mainly derived from The Integral Dictionary (TID). Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu. Klassische Beispiele dafür sind: - Eignung (§ 8 BBG) - … Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[2], Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. This is less true of (regu-latory) standards, a category of formal rules that typically include quantitative, measur - able terms; standards can be incorporated into law, but can also be based on agreement or convention. Diese beiden Aussagen weisen auf gewisse Definitionsschwierigkeiten hin. Definition: •Keine Unbestimmtheit im Sinne von Beliebigkeit (Drei Juristen, drei Meinungen) •Unbestimmtheit im Sinne von „nicht eng auf den Wortinhalt festgelegt“ •Daher auch häufig mit Regelbeispielen und dem Begriff Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmten. [The analysis centers on whether such terms should be void on account of their vagueness.] Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Dem Gesetzgeber ist aber manchmal daran gelegen, auch unbestimmte Rechtsbegriffe mit mehrdeutigem Inhalt zu verwenden. 2 BvR 2202/01. Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. 1 Ziff. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im bundesdeutschen Recht ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung, einer behördlichen Entscheidung oder einer sonstigen Rechtsquelle, bei dem ein Lexem vom Gesetzgeber mit einem vagen mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und sich dessen objektiver Sinn nicht sofort erschließt. Many rules have an element of judgement (in Germany we call it "unbestimmte Rechtsbegriffe", which roughly translates as vague legal concepts) that require context knowledge, which is something that has not yet been achieved by machines (or at least I wouldn't know about it). Doch die Freude darüber ist nicht ungetrübt. bab.la is not responsible for their content. 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im Übrigen akzeptieren. 1 Nr. Thank you! legal definition {noun} Context sentences. Each square carries a letter. Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Der unbestimmte Rechtsbegriff Die im Gesetz verwendeten Begriffe weisen unterschiedliche Grade an inhaltlicher Bestimmtheit auf. 62. unbestimmte rechtsbegriffe im wirtschaftsrecht Users without a subscription are not able to see the full content. Das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze wird vom Rechtsstaatsprinzip aufgestellt (Art. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[13]. Der Rechtsbegriff "öffentliches Interesse" wird häufig in Gesetzen verwendet, bei denen das Gemeinwohl über die Interessen von Individuen gestellt wird. Das geschieht meist mit Absicht, um etwa künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine genau festgelegte gesetzliche Regelung … Manche Begriffe sind dabei so unbestimmt, dass ihr Inhalt auch in der Rechtssprache nicht abschließend geklärt ist und auch nicht abschließend bestimmbar ist. Februar 2001, Az. Das geschieht meist mit Absicht, um etwa künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Literatur die Subsumtion … Danach müssen Strafgesetze elastisch genug sein, um der 'Vielgestaltigkeit des Lebens' jederzeit Rechnung tragen zu können. Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. View author publications. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel: Auslegung durch die Gerichte im Regelfall, Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum), Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot. : 2 BvR 1444/00), dass die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist und der Behörde kein Beurteilungsspielraum zusteht. Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für jeden unbestimmten Rechtsbegriff in jedem konkreten Einzelfall grundsätzlich immer nur genau eine richtige Auslegung. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. The wordgames anagrams, crossword, Lettris and Boggle are provided by Memodata. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind dagegen solche, deren Inhalt weitgehend ungewiß ist (so z.B. Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte künftige Sachverhalte. Gesetzesauslegung (Ziel und Mittel). 3 GG). Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. [2] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese müssen dann vom Rechtsanwender nach einer Auslegung und … These sentences come from external sources and may not be accurate.
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