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VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - … Der Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit ist rechtzeitig vor Aufnahme der Nebentätigkeit zu stellen. 1 S. 2 BBG auch für unentgeltliche Nebentätigkeiten wie dem Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft (§ 99 Abs. Anträge und Mitteilungen an die Personalabteilung Portal interner Arbeitsplatzwechsel (PIA) Die Nebentätigkeit darf keine Aufgaben beinhalten, die im Rahmen der Dienstaufgaben erledigt werden könnten. Nebentätigkeiten, die ihrer Natur nach keinen Konflikt mit dienstlichen Interessen befürchten lassen, bedürfen vor ihrer Aufnahme keiner Genehmigung (Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten - § 100 Abs. Artikel Bundesrechtlich ist die Nebentätigkeit von Beamten in §§ 97 ff BBG geregelt. Entgeltliche Nebentätigkeiten sind, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich genehmigungspflichtig (§§ 99f BBG). Mit Verfügung vom 01.04.1998 hat der Präsident des Oberlandesgerichts Köln die Regelpro-bezeit um ein Jahr und drei Monate verlängert, da die dienstlichen Leistungen nicht den An-sprüchen entsprochen haben. Gegen Entgelt bedeutet, dass für die aus­ge­übte Neben­tä­tig­keit eine Gegen­leis­tung gewährt wird, die über reine Auf­wen­dungs­ent­schä­di­gungen, wie z. Personalservice für Beamte, Reise- und Umzugskosten (D3.1) Personalservice für Beschäftigte (D3.2) Personalentwicklung, wiss. Kostenlose Nachbetreuung. LBG NRW), Rheinland-Pfalz (§§ 82 ff. 2, 98 BBG). 3 Satz 1 findet nur auf ent­gelt­liche Neben­tä­tig­keiten Anwen­dung. Öffentlicher Dienst. 3 BBG). Die Genehmigung ist bereits dann zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Kaufmännisches Gebäudemanagement und Zentrale Beschaffung (D4.1) Technisches Gebäudemanagement (D4.2) Genehmigung einer Nebentätigkeit Bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeit an die zuständige Dienstbehörde zu richten. Diese Grundsätze gelten in vergleichbarer Weise auch in den Ländern, die lediglich von einer Anzeigepflicht ausgehen für den Verbotsvorbehalt. LBG RhPf), Thüringen (§§ 49 ff. Allgemeine Fragen zum Studium und zur Studienwahl Zentrale Studienberatung Stiftstraße 69, 20099 Hamburg, Räume 121/122 T +49.40.428 75-9110 Kontaktformular Telefonische Sprechzeit: Mo - Di 10 - 13, Do 13 - 17 Uhr Studium mit Behinderung/ chronischer Erkrankung Meike Butenob Alexanderstraße 1, 20099 Hamburg, Raum 4.10 T +49.40.428 75-7220 Hier geht es um zusätzliche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die nicht zum eigenen Aufgabenkreis gehören, die aber nach Vorbildung und Berufsausbildung zumutbar sind. Änderungen sind idR unverzüglich anzuzeigen. Nutzen Sie unseren kostenfreien Versicherungsvergleich für Beamte und Beamtenanwärter. Das Entgelt bezeichnet man als Nebenverdienst, Zuverdienst oder umgangssprachlich (veraltet) als Zubrot. 06202 97827-0 E-Mail. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie Besucher unsere Website nutzen. LBG Bbg), Bremen (§§ 70 ff. Besonderheiten für vor dem 01.01.1950 geborene Beamtinnen/Beamte . Nach S. 2 ist sie unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. SBG), Sachsen (§§ 101 ff. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann, zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit führen kann oder. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, © Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020, Ausländische Fachkräfte als Bereicherung für unser Land, 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit, Bundesraum­ordnungsplan Hochwasser­schutz (BRPH), BMI Ehrenamts-Kampagne 'Pack mit an! 14 Testphase Los zum Traumjob! Für diese gibt eine Verordnung, in der die Tätigkeiten aufgeführt sind, die genehmigungspflichtig sind: Allerdings kann der Dienstvorgesetzte auch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten – unabhängig davon, ob sie anzeigepflichtig sind oder nicht – untersagen, wenn bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt werden. Entgeltliche Nebentätigkeiten sind, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich genehmigungspflichtig (§§ 99f BBG). Falls Sie in einem öffentlichen Beamtenverhältnis stehen, kann Ihr öffentlicher Arbeitgeber die Genehmigung einer Nebentätigkeit sogar davon abhängig machen, dass damit maximal nur ein bestimmter Geldbetrag verdient werden darf. Eine Nebentätigkeit ist jede Beschäftigung gegen Entgelt, die neben einer hauptberuflichen Beschäftigung von einem Arbeitnehmer, Beamten, Abgeordneten, Richter oder Soldaten ausgeübt wird. Hier erfährst du Tipps, Tricks und nützliche Kniffe rund um die nebenberufliche Selbstständigkeit. Davon zu unterscheiden ist das Nebenamt (§§ 97 Abs. Die Personalabteilung entscheidet über Ihren Antrag. '. LBG BW), Bayern (Art. § 3 Abs. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde oder Einrichtung, welcher der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann. Für uns alle. S. 91, 95) ThürUrlVO: Thüringer Verordnung über den Urlaub der Beamten und Richter (Thüringer Urlaubsverordnung) vom 29. ThürBG) geregelt. den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann. Die schriftstellerische, wissenschaftliche oder Forschungstätigkeiten wie auch die eigene Vermögensverwaltung sind nur anzeigepflichtig. Keine versteckten Kosten. Richtlinie über das Verfahren und die Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen. © Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020, Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonym und ohne den Einsatz von Cookies erfassen. Auf Bundesebene bedürfen Nebentätigkeiten vor ihrer Aufnahme grundsätzlich der Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten (Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten - § 99 BBG). Nebentätigkeiten, die ihrer Natur nach keinen Konflikt mit dienstlichen Interessen erwarten lassen, bedürfen vor ihrer Aufnahme keiner Genehmigung. Da das Geld ziemlich knapp ist und ich alleine lebe, würde ich gerne noch eine kleine zweite Nebentätigkeit haben, die mir noch 2-300 € im Monat bringt. Je nach Kontext wird bei Selbständigen oder auch bei Arbeitslosen von der Ausübung einer Nebentätigkeit gesprochen. Studium Wissenschaftliche ... Tarifbeschäftigte Hilfskräfte Professuren Beamte Auszubildende Beruf und Karriere Formulare Zurück Nebentätigkeit Startseite ... Im Fall einer kurzfristigen Aufnahme einer Nebentätigkeit sollte das entsprechende Formular vorab per E … Bestimmte, in der Nebentätigkeitsverordnung des Bundes ausdrücklich genannte Tätigkeiten sind von diesen Vergütungsbeschränkungen beziehungsweise Ablieferungspflichten ausgenommen. Typ: NBG), Saarland (§§ 84 ff. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Fast 30 Jahre Erfahrung. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. l i g h t p o e t / shutterstock.com. Dir spukt schon lange eine Idee im Kopf herum, die du endlich verwirklichen möchtest? Damit wird in § 40 S. 1 BeamtStG lediglich eine Mindestanforderung festgelegt, von der die Länder zB durch ein Absehen von der Anzeigepflicht in Ausnahmefällen abweichen können. Sie gilt auchfür Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hinsichtlich der Nebentätigkeiten, diesie vor Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt haben. 1 BBG). 3 BBG), siehe unten. § 40 S. 1 BeamtStG bestimmt für die Länder, dass eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigepflichtig ist. Bundesrechtlich ist die Nebentätigkeit von Beamten in §§ 97 ff BBG geregelt. ÖffnungszeitenMontag bis Freitag 8.30 bis 17.30 Uhr Der/die Beamte/in hat die für die Entscheidung des Dienstherrn erforderlichen Nachweise über Art und Umfang der Nebentätigkeit zu führen. Eine grundsätzliche Genehmigungspflicht ist auf Bundesebene (§§ 97 ff. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Beamte eine Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn übernehmen (§ 98 BBG). Die Möglichkeiten, Nebentätigkeiten auszuüben, sind je nach Art der Tätigkeit unterschiedlich ausgestaltet. Nebentätigkeit oder Nebenbeschäftigung ist die Ausübung von Tätigkeiten, die nicht zum Hauptamt gehören, sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes. Auch liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Gesamtbetrag der Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts übersteigt. Hierzu zählen ua. LBG Bln), Hessen (§§ 71 ff. November 2016 (GVBl. Beispiele sind Prüfungs- oder Ausbildungsaufgaben. Nach Erfüllung seiner Anzeigepflicht kann der Beamte die Nebentätigkeit aufnehmen. Die Verpflichtung zur Übernahme einer solchen Nebentätigkeit gehört zu den allgemeinen Dienstpflichten des Beamten. 1 Nr. LBG LSA), Schleswig-Holstein (§§ 70 ff. 81 ff. HmbBG), Mecklenburg-Vorpommern (§§ 70 ff. Hier sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, diese Tätigkeit auf Verlangen der Dienstbehörde auszuüben. Erfasst hiervon werden aller­dings auch Sach­leis­tungen, Gewinn­an­teile oder sons­tige geld­werte Vor­teile. Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit und / oder Inanspruchnahme Anzeige einer allgemein genehmigten Nebentätigkeit Anzeige der voraussichtlichen Höhe von Entgelten und geldwerten Vorteilen für eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit P 10.160 20001-02 (PM) Bitte wenden Bitte vollständig ausfüllen Zutreffendes bitte ankreuzen X Hilfskräfte (D3.3) Service A-Z - Personal; D4 – Gebäudemanagement, Beschaffung, Nachhaltiger Betrieb. Nr. Die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten darf in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit nicht überschreiten. Nebentätigkeit von Beamten, was ist zu beachten . BremBG), Hamburg (§§ 70 ff. Nebentätigkeit Professor muss 17.000 Euro beim Land abliefern Wenn ein Professor hohe Zusatzeinkünfte einfährt, kassiert sein Bundesland als Arbeitgeber mit. (1) 1Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. Unabhängig davon kann der Dienstvorgesetzte genehmigungsfreie Nebentätigkeiten untersagen, wenn bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt werden (§ 100 Abs. Disziplinarrecht; Verweis; Nebentätigkeit. Neben ihrem Hauptamt können Beamtinnen und Beamte anderen Tätigkeiten nur in begrenztem Umfang nachgehen. 030 18681-0, Antworten auf Verwaltungsfragen aller Art erhalten Sie beim Kundenservice der öffentlichen Verwaltung. Nebentätigkeiten, die auf Verlangen des Dienstherrn oder freiwillig für diesen oder für eine andere öffentliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ausgeübt werden, gelten als "Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst". Für alle nichtwissenschaftlich voll- und teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten gilt die Dienstvereinbarung zur Flexiblen Arbeitszeit sowie die Dienstvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung . Allgemeine Anfragen an das BMI richten Sie bitte an den Bürgerservice. (2) Diese Verordnung gilt für das wissenschaftliche und künstlerischePersonal im Sinne des § 1… Auf Verlangen des Dienstherrn können Beamtinnen und Beamte auch zur Wahrnehmung von Nebentätigkeiten verpflichtet werden. Tätigkeiten für Gewerkschaften oder Selbsthilfeeinrichtungen sind weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig (100 Abs. um dieses Dokument sehen zu können, müssen Sie sich bitte oben rechts unter "Meine Universität" einloggen. 1-6 BBG insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit. Die Möglichkeiten, Nebentätigkeiten auszuüben, sind je nach Art der Tätigkeit unterschiedlich ausgestaltet: Entgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen vor ihrer Aufnahme (mit einigen im Bundesbeamtengesetz genannten Ausnahmen) der Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten. Beamte - Verfahrensweise bei der Anzeige, Beantragung und Durchführung von Nebentätigkeiten für Beamte/Beamtinnen der Universität Magdeburg Formulare Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit für Beamte Das gilt auch dann, wenn diese anzeigepflichtig sind. § 1 (Fn 17) Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Beamten des Landes, der Gemeinden, derGemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehendenKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein solcher Versagungsgrund liegt nach § 99 Abs. Ent­schä­di­gungen für die Tätig­keit in Organen juris­ti­scher Per­sonen stellen e… Für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte beträgt die wöchentliche Dienstzeit 40 Stunden und wird grundsätzlich auf eine 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag verteilt. Aktuelle Studium Jobs bei Jobworld Das Fern- und Teilzeitstudium fällt unter die Kategorie der Nebentätigkeit. 4 BBG). Beamte, die über 20 Stunden im Monat arbeiten, sich in deinem Bundesland überhaupt immatrikulieren dürfen. Beamte können neben ihrem Hauptamt anderen Tätigkeiten nur in begrenztem Umfang nachgehen. BayBG), Berlin (§ 60 ff. LBG MV), Niedersachsen (§§ 70 ff. die Arbeitskraft nach Art und Umfang derart stark in Anspruch nimmt, dass der Beamte seine dienstlichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann. Nebentätigkeit. Das gilt erst recht, wenn die Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers verletzen kann. Werden für die Ausübung der Nebentätigkeit Personal, Material (Sachmittel) oder Einrichtungen der Universität in Anspruch genommen, so ist dies vorher anzuzeigen. LBG SchlH). Deutschlands größte Fach-Fernschule für freie Gesundheitsberufe. , Schwerpunktthema: HBG), Nordrhein-Westfalen (§§ 48 ff. Wenn das geht, bist du auf der nächsten Ebene angekommen. Die schriftstellerische, wissenschaftliche oder Forschungstätigkeiten wie auch die eigene Vermögensverwaltung sind nur anzeigepflichtig. Der Beamte hat am 09.10.1995 die Rechtspflegerprüfung mit „ausreichend“ bestanden. Das Nebentätigkeitsrecht ist geregelt in den §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz. Führen verbeamtete Lehrkräfte eine Nebentätigkeit aus, so ist diese durch die Dienststelle nach auf dem beigefügten Antragsformular vorher zu genehmigen. Erst wenn dem Beamten die Nebentätigkeit wegen der Besorgnis bzw.Verletzung dienstlicher Pflichten untersagt worden ist, ist er an der Aufnahme bzw. Montag bis Freitags: 8.00 - 17.00 Uhr, 0228 99681-0 Du möchtest dir nebenbei etwas dazuverdienen oder aufbauen? Er­klä­rung zur Bar­rie­re­frei­heit Im Hinblick auf den Erlaubnis- und Verbotsvorbehalt sollte auch angegeben werden, ob die Nebentätigkeit aus der Sicht des Beamten geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen kann. Nebentätigkeitsrecht: Waffenhandel eines Polizeikommissar-Anwärters. Beamte » Die Nebentätigkeit von Beamten (einschließlich Professoren) und tariflich Beschäftigten bedarf grundsätzlich einer vorherigen Genehmigung. Von einer Beeinträchtigung ist außerdem in der Regel dann auszugehen, wenn die Nebentätigkeit ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bar­rie­re mel­den Werden solche Nebentätigkeiten allerdings gegen Entgelt ausgeübt, sind sie dem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. April 2017 (GVBl. Nebentätigkeiten. Für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis gilt § 3 Abs. Arbeits- und dienstrechtlich können auch unentgeltliche Tätigkeiten als Ne… 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Da­ten­schutz Einer schriftlichen Bestätigung seines Dienstvorgesetzten bedarf es nicht. Das ist nämlich in manchen Bundesländern nicht möglich. 2 S. 2 Nr. weiteren Ausübung der Nebentätigkeit gehindert. Auch Sit­zungs­gelder bzw. Klausur aus dem Bereich des öffentlichen Dienstrechts im Bundesland NRW - Studium I - Justizoberamtsrat Warias, FHR-NRW Fall 1 1. Von einer grundsätzlichen Anzeigepflicht mit Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt gehen aus: Brandenburg (§§ 83 ff. Ausnahme Beamte: Sie benötigen für die Ausübung einer Nebentätigkeit IMMER eine Genehmigung vom Dienstherren. Neben ihrem Hauptamt können Beamtinnen und Beamte anderen Tätigkeiten nur in begrenztem Umfang nachgehen. alle Tätigkeiten, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, wie zB. Arbeitnehmer sind zudem verpflichtet, den Nebenjob vor dessen Aufnahme anzuzeigen. Ein ernsthaftes Studium lässt sich logischerweise nicht mit einer Vollzeittätigkeit unter einen Hut bringen. Montag bis Freitag: 08.00 - 18.00 Uhr, Im­pres­s­um Die Anzeige einer Nebentätigkeit hat vor Aufnahme der Nebentätigkeit zu erfolgen; diese soll idR die für die Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit sowie Entgelte und geldwerte Vorteile hieraus enthalten. Für dich. Ich beziehe derzeit BAB, da darf ich bis 450€ dazu verdienen, ohne dass es angerechnet wird. Ich hatte einen Vorstellungsgespräch und von der Ärztin der Mann meinte zu mir das ich 3 wochenlang Probearbeiten machen soll und nach 2 Wochen wenn ich mich gut anstelle würde ich sofort denn Arbeitsvertrag bekommen.. das Problem ist wenn die mich doch nicht wollen war alles am arsch das zweite Problem ist ich verdiene in dieser Zeit kein Geld. Beamtinnen und Beamte dürfen eine entgeltliche Nebentätigkeit grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung ihres Dienstherrn übernehmen. Werden solche Nebentätigkeiten entgeltlich ausgeübt, sind sie jedoch dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen. Studium anzeigepflichtige Nebentätigkeit. Allerdings können die Länder auch schärfere Regelungen erlassen, indem sie beispielsweise einen Verbotsvorbehalt im Einzelfall, einen Erlaubnisvorbehalt im Einzelfall oder auch eine grundsätzliche Genehmigungspflicht festlegen. (1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des § 83 des Landesbeamtengesetzes ist jede für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ausgeübte Tätigkeit, mit Ausnahme der Tätigkeit für … Informationen für verschiedene Gruppen von Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Auszubildende, Beamtinnen und Beamte etc.) Thüringer Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Thüringer Nebentätigkeitsverordnung) vom 24. die Verwaltung eigenen Vermögens, aber auch schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische sowie Vortragstätigkeiten sowie Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften, Berufsverbänden oder Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. Anträge auf Genehmigung müssen spätestens vier Wochen vor der geplanten Aufnahme der Nebentätigkeit auf dem Dienstweg gestellt werden, damit ein ausreichender Prüfungs- und Entscheidungszeitraum zur Verfügung steht. Quelle: BBG), in Baden-Württemberg (§§ 60 ff. Im Übrigen gilt für alle Nebentätigkeiten, dass sie grundsätzlich nur außerhalb der Arbeitszeit und der Diensträume ausgeübt werden dürfen. SächsBG), Sachsen-Anhalt (§§ 73 ff. VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 1815/14. 2Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten: B. Fahrt-, Unter­kunfts- oder Ver­pfle­gungs­kosten hin­aus­gehen. Das Nebentätigkeitsrecht ist geregelt in den §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz. Die Möglichkeiten, Nebentätigkeiten auszuüben, sind je nach Art der Tätigkeit unterschiedlich ausgestaltet: 11/ 2016 S. 574) ThürBhV Im Falle ihrer Vergütung bestehen nach Besoldungsgruppen gestaffelt jährliche Vergütungshöchstgrenzen beziehungsweise im Falle ihres Überschreitens Ablieferungspflichten. 1 S. 2 Nr. Eine Genehmigung ist nach § 99 Abs. Ein Fernstudium ist keine Nebentätigkeit im arbeitsrechtlichen Sinne. In­halts­ver­zeich­nis VG Göttingen, 28.08.2013 - 1 A 82/12. Das Thema Nebentätigkeit ist für die Beamtinnen und Beamten in § 40 des Beamtenstatusgesetzes, in § 60 ff des Landesbeamtengesetz (LBG) sowie in der "Landesnebentätigkeitsverordnung" (LNTVO) geregelt. Selbst bei Beamten gilt ein Fernstudium nicht als Nebenbeschäftigung. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL). Dazu gehören zum Beispiel alle Tätigkeiten, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, aber auch schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten.

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